Bundestagswahl 2009
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.
Inhaltsverzeichnis |
Wahlberechtigte
Insgesamt sind 62,2 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Deren Alters- und Geschlechtsstruktur stellt sich wie folgt dar:[1]
| Alter in Jahren | männlich | weiblich | insgesamt | Anteil an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten |
|---|---|---|---|---|
| 18–20 | 1,3 | 1,3 | 2,6 | 4,2% |
| 21–29 | 3,9 | 3,7 | 7,6 | 12,2% |
| 30–39 | 4,3 | 4,2 | 8,5 | 13,7% |
| 40–49 | 6,5 | 6,3 | 12,8 | 20,6% |
| 50–59 | 5,3 | 5,3 | 10,6 | 17,0% |
| 60–69 | 4,2 | 4,5 | 8,7 | 14,0% |
| 70 und mehr | 4,5 | 6,9 | 11,4 | 18,3% |
| Insgesamt | 30,0 | 32,2 | 62,2 | 100,0% |
Parteien
Zur Wahl treten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.
Wahlvorschläge durften Parteien einreichen, die
- seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten waren (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, CSU)
- seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind (obige Parteien und NPD, DVU)
- oder vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt wurden.
Die Entscheidung über die Anerkennung als Partei erfolgte in der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009; von 49[2] politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien anerkannt.[3]
Die Parteien hatten bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge (Landeslisten und Kreiswahlvorschläge) einzureichen, über deren Zulassung die Landes- bzw. die Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009 entschieden. Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen. Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands (DVD) reichte keine Landeslisten ein, die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt. Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an.[4]
Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Nichtzulassung von Landeslisten zurück. Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprüfungsverfahrens nach der Bundestagswahl. Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch, einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert.[5] [6]
Personalentscheidungen der Parteien
Als erste Partei hat sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt.[7]
Angela Merkel tritt erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert.
Bei der Linken hat Parteichef Lothar Bisky 2005 erklärt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. 2009 wollen die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz stellt, Die Linke erneut in die Bundestagswahl führen. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestätigt. Parallel dazu trat Lafontaine als Ministerpräsidentschaftskandidat für Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt.
Kanzlerduell
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 13. September, fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier statt – das sogenannte Kanzlerduell. Übertragen wurde es in Koproduktion vom Ersten, dem ZDF, RTL und Sat.1. Es wurde von führenden politischen Journalisten sowie von den Chefs der Politikabteilungen der beteiligten Sender moderiert: Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1).
Im Vorfeld kritisierte FDP-Chef Westerwelle das Kanzlerduell, da die aktuellen Oppositionsparteien im Bundestag nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen dürften.[8]
Landeslisten
- SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
- FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
- DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
- GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
- CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
- NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
- MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
- REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
- ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
- BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
- Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
- RRP – Rentnerinnen- und Rentner-Partei (5 Landeslisten)
- FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
- PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
- DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten)
- RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
- PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
- Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
- CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
- BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
- DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
- ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
- FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
- ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)
| Kurzbezeichnung (offizielle Schreibweise | Langbezeichnung (in normaler Schreibweise) | Bemerkung zur Anerkennung als Partei nach § 18 BWahlG [1] |
|---|---|---|
| DIE FREIHEITLICHEN | Die Freiheitlichen | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige bereits im August 2008 zurückgezogen) |
| BPD | Bürger Partei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder und keine Wahlteilnahmen) |
| APPD | Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands | mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (2 Pro-Stimmen) (Zweifel am Willen zur politischen Willensbildung) |
| HUMANWIRTSCHAFT | Humanwirtschaftspartei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| PASS | Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen – Antidiskriminierungsverband | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nicht formgerecht, nur per Fax) |
| HEIDE | Heimat Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| Die PARTEI | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | einstimmig nicht anerkannt (niedrige Wahlergebnisse, Europawahlteilnahme scheiterte an fehlenden Unterschriften, anwesender Schatzmeister kann keine genaue Mitgliederzahl angeben und kennt die eingereichten Unterlagen nicht) |
| DIE GRAUEN | Die Grauen – Generationspartei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| ÜPD | „ÜberPartei“ Deutschlands | einstimmig nicht anerkannt (Zweifel, dass ÜPD bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit als Partei wahrgenommen wird) |
| Pi | Partei-Interim | einstimmig nicht anerkannt (Probleme mit Unterstützungsunterschriften, Zweifel an Rückhalt in Bevölkerung) |
| DIE FREIEN | Deutschlands Freie Wähler | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| DD | Demokratie-DD-Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, Partei noch nicht gegründet) |
| AVR | Auch wir sind das Volk: Die Rentner | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| D-BÜ | Demokratische Bürgerbewegung! | mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (1 Pro-Stimme) nach langer Diskussion und Vorschlag des Vorsitzenden Egeler zur Anerkennung (problemat. Mitgliederzählung per Internet) |
| BDG | Bündnis der Generationen | einstimmig nicht anerkannt (nur 48 Mitglieder, 1 Landesverband und wollen nur in Stade antreten) |
| ESBAP | Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| BPA | Die Bürgerpartei für „alle“ – damit wir „alle“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft. | einstimmig nicht anerkannt (nur 8 Mitglieder, Bundeswahlleiter Egeler: „Kriterien sind alle nicht erfüllt“)[9] |
| GFP | Global Future Party | einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige nach Fristablauf, kein Nachweis über formelle Satzungswahlen) |
| FW | Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige vor der Ausschusssitzung zurückgezogen) |
| SAG | Soziale Alternative für Gerechtigkeit | einstimmig nicht anerkannt (nur 37 Mitglieder, noch keine Wahlteilnahme als Partei seit Gründung 2007) |
| FBU | Freie Bürger Union | einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, nur 27 Mitglieder bei Bundesversammlung, kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| POP | Pogo-Partei | wurde nicht entschieden: hat sich vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses aufgelöst |
| TP | Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt! | einstimmig nicht anerkannt (nur 12 Mitglieder, keine Landesverbände oder Öffentlichkeitsarbeit) |
| PRSG | Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit | einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, keine Angaben zu Mitgliederzahlen, Landesverbänden und Öffentlichkeitsarbeit) |
| FWG Die Freie | Freie Wähler Gemeinschaft – Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung | einstimmig nicht anerkannt (im Juni 2009 gegründet, 8 Mitglieder bei Gründung, keine Landesverbände) |
| RAUCHERPARTEI | Raucherpartei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (satzungsgemäßer Name (Kurzbezeichnung) fehlt, im Juni 2009 mit nur 7 Mitgliedern gegründet) |
| CDXL | Center Demokraten; Wir sind das Volk – Wir stehn im Mittelpunkt | einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige 2 Tage nach Fristablauf) |
| D.D.B.P. | Deutsche Demokratische Bürger Partei | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, kein satzungsgemäßer Name und Vorstandswahlen) |
| ULPD | Unabhängige Liberale Partei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder, keine Landesverbände, seit Gründung 2005 keine Wahlteilnahme) |
| B | Die Bergpartei | einstimmig nicht anerkannt unter Protest der Vereinigung (Beteiligungsanzeige 8 Std. zu spät eingegangen wegen 4-tägigem Postweg, Expressbrief an Postfachadresse war nicht möglich)[2] |
| ASDU | Alternative Soziale Demokratische Union | einstimmig nicht anerkannt (Frist für Beteiligungsanzeige nicht eingehalten und nur per E-Mail)[2] |
Umfragen
| Institut | Datum | CDU/CSU | SPD | GRÜNE | FDP | DIE LINKE | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| FORSA [10] | 11.09.2009 | 36 % | 23 % | 11 % | 14 % | 11 % | 5 % |
| Infratest dimap [10] | 10.09.2009 | 35 % | 23 % | 12 % | 14 % | 12 % | 4 % |
| Allensbach [11] | 09.09.2009 | 35,0 % | 22,5 % | 13,0 % | 13,0 % | 11,5 % | 5,0 % |
| Forschungsgruppe Wahlen [10] | 04.09.2009 | 37 % | 23 % | 11 % | 15 % | 10 % | 4 % |
| Emnid [10] | 03.09.2009 | 34 % | 26 % | 11 % | 14 % | 11 % | 4 % |
| INFO GmbH [12] | 02.09.2009 | 35 % | 23 % | 12 % | 14 % | 11 % | 4 % |
| Allensbach [10] | 01.09.2009 | 35,5 % | 23 % | 13,5 % | 14 % | 9,5 % | 4,5 % |
| GMS [10] | 24.08.2009 | 37 % | 23 % | 13 % | 13 % | 9 % | 5 % |
Mitgliederzahl des 17. Deutschen Bundestags
Der 17. Deutsche Bundestag wird – vorbehaltlich eventueller abweichender Regelungen im Bundeswahlgesetz (BWahlG) (bspw. Überhangmandate, Listenerschöpfung) – aus 598 Abgeordneten bestehen. (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG) Eine Wahlgesetzänderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Überhangmandaten wurde am 3. Juli 2009 mit Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Organisation
Termin
Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27. September 2009 durch Anordnung des Bundespräsidenten vom 4. Januar 2009 bestimmt.[13] Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4. September 2008 nach Absprache mit den Ländern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen würde;[14] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.[15]
Verfassungsrechtlich ist vorgesehen, dass der Wahltag vom Bundespräsidenten festgelegt wird. Er entscheidet dies in der Regel im Einvernehmen mit der Bundesregierung und den Landesregierungen. Nach Art. 39 des Grundgesetzes findet die Bundestagswahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des vorhergehenden Deutschen Bundestages statt. Der 16. Deutsche Bundestag trat am 18. Oktober 2005 zusammen, der mögliche Zeitraum der Wahl war demzufolge die Zeit zwischen dem 18. August und dem 18. Oktober 2009. Da der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag sein muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), hätte die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag am 23., 30. August, 6., 13., 20., 27. September, 3. (Tag der Deutschen Einheit), 4., 11. oder 18. Oktober 2009 stattfinden können. Die zusätzliche Überlegung, dass Wahltermine nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren sollen, führte schließlich zu der getroffenen Entscheidung.
Am selben Tag finden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie die Landtagswahl in Brandenburg statt.
Änderung der Wahlkreiseinteilung
Mit Gesetz vom 17. März 2008 wurden 31 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen verlieren jeweils einen Wahlkreis, Niedersachsen und Baden-Württemberg gewinnen je einen dazu.[16] Wenn die neue Wahlkreiseinteilung schon bei der Bundestagswahl 2005 gegolten hätte, hätte die CDU 2005 bundesweit ein Direktmandat mehr und die SPD ein Direktmandat weniger erhalten. Für die CDU wäre in Baden-Württemberg ein Überhangmandat mehr und in Sachsen ein Überhangmandat weniger entstanden. Gleichzeitig wären für die SPD in Sachsen-Anhalt nur drei statt vier Überhangmandate entstanden. Insgesamt wären nur 613 statt 614 Mandate zugeteilt worden, darunter für die SPD nur 221 statt 222.[17]
Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009
Wahlbeobachtung durch die OSZE
Erstmals wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl entsenden.[18]
Weblinks zu zu Einzelnachweise
