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Mahmud Ahmadinedschad [mæɦˈmuːd æɦmædiːneˈʒɔːd] ( anhören^?/i) (persisch ‏محمود احمدی‌نژاد‎;‎ Transkription (DMG): Maḥmūd Aḥmadī-Nežād; weitere Schreibweisen: Mahmūd Ahmadī-Nežād, Ahmadineschad, Ahmadi-Nedschad, Ahmadinejad und Ahmadinezhad; * 28. Oktober 1956 in Aradan^[1] nahe Garmsar) ist ein iranischer Politiker und seit dem 3. August 2005 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran.

Leben

Die Familie von Mahmud Ahmadinedschad stammt aus Aradan, einem kleinen Dorf nahe der Stadt Garmsar in der Provinz Semnan im Nordiran, etwa 80 Kilometer von Teheran entfernt. In der von Landwirtschaft und Viehzucht geprägten Region sah Ahmadinedschads Vater wenig Perspektive für seine Familie und beschloss daher den Umzug nach Teheran. Gleichzeitig änderte er den Familiennamen in Aḥmadī-nežād (ungefähr: „aus dem Geschlecht/Stamm der Aḥmadīs“),^[2] was damals unter Familien, die aus der Provinz in die Hauptstadt zogen, sehr häufig vorkam.

In Teheran nahm Ahmadinedschad eine Tätigkeit in der metallverarbeitenden Industrie auf, die ihm mit der Zeit zu gutem Wohlstand verhalf. Die Familie Ahmadinedschad lebte im Narmak-Bezirk Teherans, mit Bewohnern aus der Mittelschicht. Das Haus der Ahmadinedschads war sehr schlicht eingerichtet, die Familie lebte bescheiden. Geld investierte der Vater vor allem in die Ausbildung. So ermöglichte er seinem Sohn den Besuch der renommierten und teuren Daneshmand-Privatschule. Außerdem erhielt Mahmud zusätzlich zu seinem Englischunterricht in der Schule private Englischstunden. Er schloss als einer der besten Schüler seines Jahrgangs ab.^[3]

1975 nahm er an den landesweiten Universitätseingangsprüfungen „Konkur“ teil und erreichte den 130. Rang. Er erhielt die Zulassung und schrieb sich 1976 für Tiefbau ein. Er absolvierte von 1986 bis 1989 an der Universität der Wissenschaft und Industrie in Teheran ein Studium zum Bauingenieur und promovierte 1997 über das Thema Monorail im Bereich „Transportwesen und Verkehrstransportplanung“. Vor dem Ersten Golfkrieg heiratete Ahmadinedschad Azam al Sadat Farahi, mit der er drei Kinder hat, zwei Söhne und eine Tochter. Seine kaum öffentlich in Erscheinung tretende Ehefrau soll wie ihr Mann ein Ingenieursdiplom in Mechanik haben, zusätzlich Erziehungswissenschaft studiert haben und dies nun unterrichten. Nachdem sie ihren Mann 2005 nach Malaysia begleitet hatte,^[4] trat Azam al Sadat Farahi öffentlich nur zweimal persönlich^[5] und einmal in einem Brief an die Frau von Muhammad Husni Mubarak in Erscheinung.^[6] Trotz ihrer nur seltenen öffentlichen Auftritte wird ihr dennoch ein erheblicher Einfluss auf die Politik Ahmadinedschads zugeschrieben.^[7] Auch ein Einfluss ihrer öffentlichen Auftritte auf den Ausgang der Iranische Präsidentschaftswahlen 2009 wurde vermutet.^[8]

Ahmadinedschads Schwester Parvin wurde im Dezember 2006 in den Teheraner Stadtrat gewählt. Unter der Herrschaft des Schahs Mohammad Reza Pahlavi schloss Ahmadinedschad sich als Student der Vereinigung der Daneshjuyane Khate Emam (Studenten, die der Linie des Imam folgen) an. Ein Foto zeigt ihn direkt am Wagen Chomeinis während dessen Rückkehr am 1. Februar 1979.^[9] Während des Iran-Irak-Krieges meldete er sich als Freiwilliger und trat 1980 den Iranischen Revolutionsgarden bei, wo er bis zum Kommandeur einer technischen Einheit aufstieg.

Politische Karriere

Nach dem Iran-Irak-Krieg begann seine politische Karriere als Bürgermeister der Städte Maku und Khoy in der Provinz West-Aserbaidschan. Auch wurde er für zwei Jahre zum Berater des Gouverneurs der westiranischen Provinz Kurdistan ernannt. Später arbeitete er als Gouverneur der damals neu gegründeten Provinz Ardabil. Während seiner Amtszeit in Ardabil wurde Ahmadinedschad dreimal in Folge als „bester Gouverneur des Landes“ ausgezeichnet. 1997 beendete er die Gouverneurschaft in Ardabil und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Teheraner Universität der Wissenschaft und Industrie. Zeitweise schrieb er als freier Journalist für konservative Zeitungen.

Bürgermeister von Teheran

Bei den Stadtratswahlen 2003 wurde er bei geringer Wahlbeteiligung (30 Prozent)^[10] zum Bürgermeister der Hauptstadt Teheran gewählt, behielt aber gleichzeitig seinen Lehrauftrag an der Universität. Bis 2005 lebte Ahmadinedschad demonstrativ bescheiden in einer einfachen 3-Zimmer-Wohnung in Teherans Osten und fuhr einen 30 Jahre alten Peugeot. Seinen bescheidenen Lebensstil verknüpfte er mit strenger Ablehnung westlicher Lebensweise und machte dies im Präsidentschaftswahlkampf auch publik. Er ließ in seiner Amtszeit unter anderem Fast-Food-Restaurants schließen, verbot Poster von David Beckham und untersagte das öffentliche Abspielen und Produzieren westlicher Musik. 2005 zog Ahmadinedschad in den exklusiven nördlichen Stadtteil Teherans in der Nähe des Niawaran-Palastes.

Präsidentschaft

Ahmadinedschad trat bei den neunten iranischen Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 gegen sechs weitere Bewerber an, die der Wächterrat aus über tausend registrierten Bewerbern zugelassen hatte. Da bei der Erstwahl keiner der sieben Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, musste am 24. Juni eine Stichwahl über den nächsten iranischen Präsidenten entscheiden. Es wurden bereits nach der Erstwahl schwerwiegende Vorwürfe von Wahlmanipulationen erhoben.

Bei der Stichwahl, die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 %, erreichte Mahmud Ahmadinedschad 61,69 % der abgegebenen Stimmen, bzw. absolut 17.284.782 Stimmen. Bahman Nirumand bezeichnete die Wahl als „Wunder“ legt man die Wahlen der letzten Jahre zugrunde, verfügten die Konservativen durchschnittlich über fünf bis acht Millionen Stimmen. Ahmadinedschad erhielt jedoch bei der Stichwahl mehr als siebzehn Millionen Stimmen.^[10] Am 3. August 2005 wurde Mahmud Ahmadinedschad offiziell in sein Amt eingeführt.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 wurde Ahmadinedschad wiedergewählt. Er setzte sich gegen drei Bewerber durch, die der Wächterrat aus fast 500 registrierten Kandidaten ausgewählt hatte. Nach Auszählung von 87 Prozent aller Stimmen gab die iranische Wahlbehörde am 13. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als Sieger bekannt. Sie teilte mit, dass auf ihn fast 62,6 Prozent der Wählerstimmen entfielen und 33,7 Prozent der Stimmen auf den gemäßigten Kandidat Mir Hussein Mussawi.^[11][12]

Der gemäßigte konservative Gegenkandidat Mussawi, der von Teilen des Reformlagers unterstützt wurde, protestierte „scharf gegen zahlreiche und sichtbare Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl und kündigte an, einen Sieg Ahmadinedschads nicht anzuerkennen.^[13] Der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärte am 22. Juni 2009, dass es keine Aufzeichnungen über größere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe und daher bestehe nach Ansicht des Gremiums keine Möglichkeit, die Wahl zu annullieren.^[14] Damit gilt Ahmadinedschad als Wahlsieger bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Dies wurde von zahlreichen westlichen Politikern skeptisch bis ablehnend beurteilt. Das offizielle Wahlergebnis löste wochenlange Proteste in Teheran und anderen großen Städten des Landes aus.

Religiöse Orientierung

Nach seiner Ernennung durch Revolutionsführer Chamenei besuchte er, als erste Amtshandlung, demonstrativ das Mausoleum Chomeinis, um seine politische Zielrichtung aufzuzeigen. Im Laufe seiner Amtszeit wurden gerade Zitate Chomeinis zum Schlagwort für Ahmadinedschad, der bei der Stichwahl zum Präsidentenamt gegen Rafsanjani von Chamenei indirekt über Mesbah Yazdi protegiert wurde. Ahmadinedschad zeigt öffentlichkeitswirksam seine Nähe zu Mesbah Yazdi und der ultrakonservativen Organisation namens Hojjatieh. Ayatollah Muhammad Taqi Mesbah Yazdi ist Leiter des Imam-Khomeini-Instituts, Zentrum für islamische Bildung und wissenschaftliche Studien^[15] in Qom. Ahmadinedschad hat in seinem Regierungsetat 7 Millionen Dollar für die Ausgestaltung der Jamkaran-Moschee ausgegeben, die als Groß-Moschee langfristig das weltweite schiitische Zentrum werden soll.^[16] Die Erwartung der Rückkehr des 12. Imams, der im 10. Jahrhundert verschwand, ist ein wesentlicher Bestandteil der schiitischen Theologie.^[17][18] Mesbah Yazdi und seine Anhänger gelten jedoch als besonders fanatisch und verkündeten die Wiederkehr des Verborgenen Imam (der Mahdi) für das Jahr 2007. Ahmadinedschad wurde von zahlreichen schiitischen Geistlichen vorgeworfen, diese eschatologische Strömung populistisch aufzugreifen, indem er unter anderem seine Rede am 17. September 2005^[19] vor der 60. UN-Vollversammlung mit einer Erscheinung (Licht) in Verbindung brachte und sich somit als auserwählter Vorkämpfer des Erlösers darstellte.^[20] Auch andere UN-Vollversammlungen und internationale Auftritte nutzte Ahmadinedschad, um den „Mahdi-Kult“^[21] zu beschwören:

„Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist […] Gottes Verheißung[,] und Gott hält sein Versprechen.“

– Mahmud Ahmadinedschad^[22]

Innenpolitik

Ahmadinedschad forderte in seinen stark populistisch geführten Wahlkämpfen die Rückkehr zu den Werten der islamischen Revolution von 1979 sowie mehr soziale und juristische Gerechtigkeit. Seine Zielgruppe war und ist vor allem die ländliche Bevölkerung des Irans, zu dessen Fürsprecher er sich gerne erklärt. Die ärmeren Schichten Irans erwarteten von Ahmadinedschad etwa eine gerechtere Verteilung der iranischen Öleinnahmen. Aus diesem Grund hatte Ahmadinedschad nach der Wahl einen Gesetzesentwurf in den Majlis eingebracht, um aus Geldern der staatlichen National Iranian Oil Company den 1,3 Milliarden schweren Imam Reza Care Fund zu errichten. Beobachtern schien zunächst durchaus eine Konfrontation zwischen Ahmadinedschad und den wohlhabenden Schichten denkbar, die jedoch ausblieb. Seit seiner Zeit bei den Revolutionären Garden unterstützt Ahmadinedschad den Hardliner-Flügel der islamistisch geprägten politisch-religiösen Führung des Landes. In seiner Funktion als Bürgermeister Teherans kritisierte er in einem Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin im März 2004 die Aufstellung einer Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Attentats. Er drohte, in Teheran eine Tafel aufzustellen, die die Lieferung von Chemiewaffen-Technologie an das von Saddam Hussein geführte irakische Regime anprangert. Das Berliner Kammergericht hatte 1997 festgestellt, dass das Attentat „durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt“ worden war.

Inländische Kritik

Während einer Veranstaltung an der Technischen Universität in Teheran, am 11. Dezember 2006, wurde Ahmadinedschad erstmals öffentlich kritisiert und mit Buhrufen empfangen. Studenten skandierten „Tod dem Despoten“ und unterbrachen immer wieder seine Rede.^[23] Ein offener Brief von Studenten an Ahmadinedschad kritisierte, dass er sein Versprechen zu mehr freiheitlichem, öffentlichen Dialog nicht gehalten hätte.^[24]

Im Februar 2007 veröffentlichte auch die Zeitung „Dschomhuri Eslami“, die als Sprachrohr des Obersten Revolutionsführers Chamene’i gilt, einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin wurde Ahmadinedschads Starrsinn in den Verhandlungen um den Atomkonflikt vorgeworfen und die rhetorische Frage gestellt, ob es möglich sei, dass Ahmadinedschad mit seinem Vorgehen von den innenpolitischen Problemen ablenken wolle^[25] In einem anderen Artikel nannte dieselbe Zeitung Ahmadinedschads Verhalten für den Iran gefährlich sowie sein Gebaren als Präsident unmoralisch, unlogisch und verwerflich.^[26] Auch bei öffentlichen Sitzungen des Parlaments wurde Ahmadinedschad vorgehalten, dass seine Versprechungen bezüglich geringerer Arbeitslosigkeit und weniger Hunger nur leere Versprechungen und Parolen gewesen seien und dass seine Außenpolitik dem Ruf des Landes massiv geschadet habe.^[27] Die Inflationsrate soll (Stand September 2007) nach Angaben der iranischen Zentralbank bei 15 % liegen.^[28]

Im Mai 2007 begrüßte Ahmadinedschad auf einer öffentlichen Veranstaltung seine ehemalige Grundschullehrerin mit einem Handkuss.^[29] Die iranischen Medien warfen dem Präsidenten Unanständigkeit vor. Nach dem im Iran geltenden Sittenkodex darf ein Mann eine Frau in der Öffentlichkeit nicht berühren. Es war das erste Mal in der 28-jährigen Geschichte der Islamischen Republik, dass ein Staatsmann öffentlich die Anweisung ignorierte.^[30]

Im Januar 2008 musste Ahmadinedschad auf Anordnung des Obersten Rechtsgelehrten Chamenei ein Gesetz durchsetzen, das zur Verbesserung der Gasversorgung von Bewohnern entlegener Dörfer diente. Den damit verbundenen Griff in die Währungsreserven des Landes, in Höhe von einer Milliarde Dollar (700 Millionen Euro), den bislang Ahmadinedschad verweigerte und nun zur Anwendung delegiert wurde, bedeutet für ihn – nach Meinung von Kommentatoren – eine empfindliche Niederlage.^[31]

Außenpolitik

Atomstreit

In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm bestreitet Ahmadinedschad die Nutzung der Atomenergie für kriegerische Zwecke. In einem Interview im Jahr 2007 sagte er etwa: “Wir brauchen keine Atombombe. Wir brauchen das nicht. Was sollen wir mit einer Bombe? (…) In politischen Beziehungen heute hat die Atombombe keinen Nutzen. (…) Wenn sie nützlich wäre, hätte sie den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindert. Wenn sie nützlich wäre, hätte sie das Problem der Amerikaner im Irak gelöst. Die Zeit der Bombe ist vorbei.”^[32][33] Gleichzeitig trug Ahmadinedschad mit seiner kriegerischen Rhetorik gegenüber Israel seit seiner Präsidentschaft maßgeblich zum Misstrauen gegenüber dem Atomprogramm des Iran bei und verbat sich zudem eine Einmischung durch den Weltsicherheitsrat. Mehrfach warf Ahmadinedschad dem Westen vor, den Sicherheitsrat als Instrument der Bedrohung zu missbrauchen.^[34] Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates^[35] bezeichnete er am 24. Dezember 2006 als ein “Stück zerrissenes Papier”, mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten.

Israel und Nahostkonflikt

Zu den Hauptmerkmalen von Ahmadinedschads internationalem Auftreten gehören seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2005 aggressive anti-israelische Äußerungen, die den Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen des Existenzrechts Israels, Vernichtungsvorhersagen, antisemitische Verschwörungstheorien sowie Holocaustleugnungen umfassen. Diese Äußerungen tätigt Ahmadinedschad zumeist medienwirksam vor großem internationalen Publikum, etwa Veranstaltungen der Vereinten Nationen oder während eigens ins Leben gerufenen antiisraelischen und antisemitischen Veranstaltungen wie beispielsweise der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus” im Jahr 2005 oder der Teheraner Holocaust-Konferenz im Jahr 2006.

Der Staat Israel, den Ahmadinedschad in der Regel nicht beim Namen nennt und zumeist als “zionistisches Regime” bezeichnet, ist für Ahmadinedschad ein “Schandfleck”, der “aus der Mitte der islamischen Welt beseitigt werden muss.”^[36][37]Eine ähnliche Aussage Ahmadinedschads, Israel müsse “von der Landkarte gefegt” werden (wiped off the map), wurde von einer Sprachwissenschaftlerin als ungenaue Übersetzung kritisiert, obwohl die Übersetzung vom staatlichen iranischen Rundfunk stammte.^[38][39][40] Die von ihr korrigierte Übersetzung lautet “das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss Geschichte werden”.^[41] Die Existenz Israels ist laut Ahmadinedschad “eine Ungerechtigkeit und per se eine ständige Bedrohung”.^[42][43] Mehrfach regte Ahmadinedschad eine “Umsetzung” des Staates Israel nach Europa oder Nordamerika an. Der Holocaust sei eine Lüge, die als Vorwand zur Gründung Israels gedient habe. Wenn sich die Europäer jedoch schuldig fühlten, hätten sie für eine neue Heimat der Juden sorgen müssen.^[44][45][46]

Ahmadinedschad wirft Israel Völkermord und eine unmenschliche und rassistische Politik gegenüber den Palästinensern vor, zu dessen Fürsprecher sich Ahmadinedschad gerne erklärt. Ahmadinedschad gilt als Unterstützer der islamistischen Hamas, für die der Iran der wichtigste Geldgeber und Waffenlieferant ist. Ahmadinedschad hält regelmäßig antiisraelische Reden am von Ruhollah Chomeini ins Leben gerufenen Al-Quds-Tag, an dem traditionell zur Solidarisierung mit den Palästinensern und zur “Befreiung Jerusalems” aufgerufen wird. Ahmadinedschad hält Zionismus für den “personifizierte Rassismus”, zudem seien “zionistische Kreise” für den Irak-Krieg verantwortlich.^[47] Israel bleibe nur deshalb ungestraft, weil die Juden die Welt durch “komplizierte Netzwerke” beherrschten und dabei “moderne Sklaverei” betreiben würden. Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft bezeichnete solche Äußerungen als “inakzeptabel antisemitisch.” Auch ein Sprecher der US-Vertreter warf Ahmadinedschad vor, eine “hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik” zu wählen.^[48][49]

Diese und ähnliche Äußerungen Ahmadinedschads werden von den westlichen Staaten, aber auch von Verantwortlichen der Vereinten Nationen in der Regel scharf kritisiert und abgelehnt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan kommentierte eine Rede Ahmadinedschads bei den Vereinten Nationen 2005 mit den Worten: “Der UN-Generalsekretär hat mit Schrecken die Anmerkungen über Israel vom Präsidenten des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, gelesen. Er erinnert alle Mitgliedsstaaten, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen mit den gleichen Rechten und Verpflichtungen wie jedes andere Mitglied ist.”^[50] Der amtierende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte nach einem Auftritt Ahmadinedschads bei einer UN-Veranstaltung 2009 in Genf, ein so “zerstörerisches Vorgehen eines UN-Mitglieds” habe er “noch nie erlebt.”^[51] Bei Reden Ahmadinedschads vor den Vereinten Nationen verließen Abgeordnete westlicher Staaten mehrfach aus Protest den Saal.

Holocaustleugnung

Ahmadinedschad hat mehrfach den Holocaust in Zweifel gezogen, aber auch explizit geleugnet. Zwischen 2005 und 2006 bezweifelte er wiederholt die historische Authentizität des Holocaust, unter anderem während der von ihm ins Leben gerufenen Holocaust-Konferenz, zu der international bekannte Holocaustleugner eingeladen waren.^[52][53] Der Holocaust sei als Mythos instrumentalisiert worden, um einen Judenstaat in der islamischen Welt zu gründen.^[54] In einem Spiegel-Interview im Jahr 2006 äußerte Ahmadinedschad, wenn es den Holocaust gegeben hätte, seien die Europäer und Amerikaner für die Verbrechen an den Juden verantwortlich und ein jüdischer Staat hätte auf ihrem Boden errichtet werden müssen. Das deutsche Volke trage heute jedoch keine Schuld mehr und müsse erkennen, dass es eine “Geisel des Zionismus” sei.^[55] Der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert bezeichnete das Interview als beispiellos: “Ein leibhaftiger iranischer Staatspräsident, nicht irgendein Neonazi oder obskurer Außenseiter der historischen Forschung, verbreitet sich per Interview seitenweise über die angebliche Ungeklärtheit des Holocaust. Ganz unverhohlen werden dabei auf ebenso schlichte und törichte wie zugleich erschreckende Weise die zentralen Argumentationsfiguren wiederholt, die hierzulande für gewöhnlich zu Haftbefehlen und Verurteilungen führen, wenn sie in der rechtsextremen Szene öffentlich geäußert werden: danach sei die Holocaust-These in erster Linie ‘politisch motiviert’, andere Auffassungen und ‘Wissenschaftler’ würden unterdrückt, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Als wollte Herr Ahmadinedschad sich um die Rolle einer weltweiten Identifikationsfigur des Neonazismus bewerben, werden gezielt und wiederholt die einschlägigen Argumentationsmuster verwendet: Das deutsche Volk werde mit Hilfe des angeblich unbewiesenen Holocaust erniedrigt und zur ‘Geisel der Zionisten’ gemacht.”^[56]

In einer Rede zum „Al-Quds-Tag“ am 18. September 2009 sagte Ahmadinedschad, der Holocaust sei “eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit” missbraucht werde.^[57]

Holocaust-Konferenz

Hauptartikel: Holocaust-Konferenz

Zur Bekräftigung seiner Äußerungen bezüglich eines im Namen des Holocausts geschaffenen „Mythos“ zur Gründung eines Staates für die europäischen Juden in Palästina fand vom 11. bis 12. Dezember 2006 in Teheran eine Holocaust-Konferenz statt. An der Konferenz nahmen 67 ausländische Gäste aus dreißig Ländern teil, darunter zahlreiche Holocaustleugnern und Rechtsextremisten wie Fredrick Töben, David Duke, Robert Faurisson und Moishe Friedman, Mitglied der antizionistischen und ultraorthodoxen Neturei Karta.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums begründete die Durchführung der Veranstaltung damit, dass die Äußerungen Ahmadinedschads “in Zeitungen islamischer Länder und sogar in verschiedenen westlichen Ländern positiv aufgenommen worden” seien.^[58] In diesem “Seminar” sollte gezeigt werden, wie sehr die Europäer ihre eigenen Darstellungen über das von ihnen selbst begangene Verbrechen der Ermordung von sechs Millionen Juden verteidigten und dass nicht die Einwohner Palästinas, sondern die Europäer die Lasten der Folgen dieses gewaltigen Verbrechens tragen sollten.

Einschlägig bekannte Rechtsextremisten wie David Irving, der am 20. Februar 2006 vor dem Wiener Landesgericht wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinne des ‘Verbotsgesetzes’“ zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und der wegen ähnlicher Vorwürfe in Berlin mehrfach strafverfolgte Rechtsextremist (und einstiges RAF-Mitglied) Horst Mahler, bekundeten ihre Teilnahme. Mahler, zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, wurde der Reisepass von bundesdeutschen Behörden für ein halbes Jahr eingezogen, um seine Teilnahme zu verhindern: Es bestehe die Gefahr, dass er seine Leugnung des Völkermords an den Juden wiederhole, hieß es zur Begründung.^[59] Irving war seit seiner Verurteilung im Februar 2006 in Österreich inhaftiert.^[60]

Verhältnis zu Rechtsextremen

Als stärkster gemeinsamer Bezugspunkt zwischen islamischen Fundamentalisten und Rechtsextremisten gilt die Leugnung des Holocausts. Ahmadinedschads Äußerungen bezüglich des Holocausts fanden daher in der Vergangenheit immer wieder Beifall und Zustimmung von Rechtsextremisten. Die Monatszeitung Nation und Europa etwa betitelte eine ihrer Ausgaben mit den Worten „Danke, Herr Präsident“.^[61] Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 setzten sich rechtsextreme Gruppen für einen Besuch von Ahmadinedschad in Deutschland ein.^[62] Während der von Ahmadinedschad ins Leben berufenen Holocaust-Konferenz, zu der verschiedene europäische und andere Rechtsextreme eingeladen waren, hielt er selbst die Abschlussrede und ließ sich unter anderem vom australischen Holocaustleugner Fredrick Töben gratulieren, der erklärte: „Dr. Ahmadinedschad, Sie haben uns vom Dogma des Holocaust befreit“^[63] Rechtsextreme Parteien wie DVU und NPD solidarisierten sich auch nach Ahmadinedschads Wiederwahl zum iranischen Präsidenten 2009 mit dem „wahren Führer des iranischen Volkes“. Der Hamburger Historiker Volker Weiß sieht darin die „Beschwörung faschistischer Führermythen.“^[64] Die Bezeichnung der Proteste der Demokratiebewegung im Iran als „medialen Angriff auf den iranischen Volksgeist“ wird als Zeichen der gemeinsamen Ablehnung westlicher Gesellschaften gedeutet.^[64]

USA

Ahmadinedschad hat während seiner Präsidentschaft auch die USA wiederholt angegriffen. Dabei ging es vor allem um das Engagement der USA im Nahostkonflikt und den Irak-Krieg, aber auch um deren weltpolitische Führungsrolle. Am 9. Mai 2006 schrieb Ahmadinedschad einen an den damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush gerichteten, offenen Brief, in dem er die Außenpolitik der USA als unmoralisch und verbrecherisch darstellte und die Demokratie zur gescheiterten Gesellschaftsform erklärte, die sich dem göttlichen Willen beugen müsse.^[65][66][67] Rund um Besuche bei den Vereinten Nationen in New York suchte Ahmadinedschad auch die direkte Konfrontation mit amerikanischen Politikern und der Bevölkerung. Bei einem viel diskutierten Auftritt an der Columbia University in New York am 24. September 2007 verursachte er Gelächter und Buhrufe im Saal, als er auf eine Frage bezüglich der Exekution von Homosexuellen und der Unterdrückung der Frauen im Iran antwortete: „Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (…) Unsere Nation ist frei“ und auf Nachfrage: „Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (…) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns.“^[68] Im April 2008 in Qom äußerte er Zweifel an den Terroranschlägen vom 11. September und behauptete fälschlicherweise, die Namen der Toten seien noch nicht bekanntgegeben worden.

Irak

Im März 2008 traf Ahmadinedschad, als erster Präsident der Islamischen Republik Iran, im Nachbarland Irak zu einem offiziellen Staatsbesuch ein. Im Vorfeld des historischen Besuchs erklärte Ahmadinedschad, sich aus der irakischen Innenpolitik herauszuhalten. Vorwürfe der USA sowie sunnitischer Parteien im Irak, Teheran unterstütze irakische Schiiten-Milizen mit Waffen und militärischer Ausbildung, entgegnete er nach Angaben der in Bagdad erscheinenden Zeitung Al-Sabah mit: „derartige Anschuldigungen haben ihren Ursprung (…) im amerikanischen Versagen im Irak“.^[69] „Ein stabiler Irak werde der gesamten Region nützen“, sagte er seinem irakischen Amtskollegen Dschalal Talabani während des Besuchs. Wichtigster Gesprächspunkt war ein von der iranischen Regierung in Aussicht gestellter Kredit in Höhe von einer Milliarde USD. Kritische Punkte wie die umstrittene Grenzziehung des Schatt al-Arab kamen nicht zur Sprache.^[70]

Bündnispolitik

Mit Ahmadinedschads konfrontativem Kurs gegenüber den USA, dem Westen und dem UN-Sicherheitsrat geht eine intensive Kontaktaufnahme Ahmadinedschads mit anderen polarisierenden Staatsoberhäuptern einher. Dazu gehört der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der wie Ahmadinedschad in der westlichen Welt weitgehend isoliert ist. Beide pflegen ihre Handelsbeziehungen durch gegenseitige Besuche, etwa im September 2007.^[71] Gerade seine Reisen in lateinamerikanische Länder sollen beweisen, dass Ahmadinedschad keineswegs isoliert ist.^[72] Gemeinsam fühlt man sich im Kampf gegen die USA einfach stärker. […] Dass ihr „revolutionärer“ Kollege Ahmadinedschad, wie Gerhard Dilger schreibt, auf der anderen Seite des Globus ein Gesellschaftsprojekt verfolgt, das einem modernen Sozialismus in nahezu allen Punkten widerspricht, ist ihnen hingegen kein Sterbenswörtchen wert. ^[73]

Ein weiteres Staatsoberhaupt stellt Weißrusslands Präsident Lukaschenko dar, den Ahmadinedschad während seines Aufenthalts in Minsk im Mai 2007 als einer meiner besten Freunde^[74] bezeichnete. Beobachter bezeichneten diesen Schulterschluss jedoch eher der Hass auf Amerika, auf die europäischen Werte sowie das gemeinschaftliche Image eines weltweit geächteten Parias darstellt.^[75]

Syrien unter Führung von Baschar al-Assad sicherte Ahmadinedschad anlässlich eines Staatsbesuchs in Damaskus seine Unterstützung im Atomstreit zu. Syrien und der Iran hätten eine „vereinte Front gegen Arroganz und Dominanz“ gebildet, erklärte Ahmadinedschad zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs am 21. Januar 2006. Am 22.Oktober 2007 verlieh der Staat Armenien Ahmadinedschad den Ehrendoktortitel der staatlichen Universität Jerewan sowie eine universitäre Goldmedaille. Armenien würdigte die Auszeichnung als einen Beitrag für Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit, Moral und Vollkommenheit.^[76] Am 8. November 2007 empfing der armenische Präsident Robert Kotscharjan den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar zu einem Gespräch über die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und hob dabei die Bedeutung der armenisch-iranischen Beziehungen hervor, die sich auf einem hohen Niveau entwickelten.^[77]

Einzelnachweise

1. ↑ Basler Zeitung vom 10. Juni 2009
2. ↑ Jörg Lau: Ein falscher Messias. In: Cicero, März 2006.
3. ↑ Alireza Jafarzadeh: The Iran Threat. President Ahmadinejad and the coming nuclear crisis. Palgrave Macmillan, 2007.
4. ↑ Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
5. ↑ Bahman Nirumand: Präsidentschaftswahlen im Iran. Frauen an vorderster Front. In: taz.de, 10. Juni 2009. Vgl. Seltenes Foto. Herr Ahmadinedschad zeigt seine Frau. In: bild.de, 18. August 2008.
6. ↑ Ahmadinejad’s wife asks Mubarak’s wife to facilitate dispatch of aid to Gazans. In: Iranian Students’ News Agency, 18. Januar 2009.
7. ↑ “Despite the fact that Ahmadinejad’s wife has been camera shy until recently, she too has had a strong influence on her husband.” Meir Javedanfar: Meet Mrs Ahmadinejad & Co. In: Middle East Analyst, 1. Februar 2009.
8. ↑ Neil Durkin: Can Mr Ahmadinejad’s wife win the election for her husband? Auf: telegraph.co.uk, 9. Juni 2009.
9. ↑ Foto: Hatami, Teheran. In: Hans-Georg Ebert, Henner Fürtig, Hans-Georg Müller: Die Islamische Republik Iran. Historische Herkunft – ökonomische Grundlagen – staatsrechtlich Struktur. Hrsg. von Günter Barthel. Akademie-Verlag, Berlin 1987, ISBN 3-05-000079-1, S. 212ff.
10. ↑ ^{a b} Iran-Report 2005 der Heinrich Böll Stiftung
11. ↑ Deutliche Bestätigung Ahmadinejads bei nzz.ch, 13. Juni 2009
12. ↑ Iran: Klarer Wahlsieg für Ahmadinejad bei diepresse.com, 13. Juni 2009
13. ↑ Mussawi nennt Wahl „gefährliche Inszenierung“ auf tagesschau.de
14. ↑ Guardian Council rules out vote nullification Press-TV vom 22. Juni 2009
15. ↑ The Imam Khomeini Education & Research Institute.
16. ↑ Die ZEIT, 2006. Briefe an den Erlöser [1]
17. ↑ Daniel Pipes: Mystische Bedrohung durch Mahmud Ahmadinedschad. New York Sun, 10. Januar 2006.
18. ↑ Peter Philipp: Portraet Mahmud Ahmadinedschad: Zurück zu den Anfängen der islamischen Revolution. Qantara.de, 30. Dezember 2005
19. ↑ http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/UNO/gipfel2005-iran.html
20. ↑ http://www.rferl.org/featuresarticle/2005/11/184cb9fb-887c-4696-8f54-0799df747a4a.html
21. ↑ Mariella Ourghi: Umstrittene Aussage Ahmadinedschads. Agitator des letzten Kampfes. Auf: sueddeutsche.de, 26. März 2008.
22. ↑ Ansprache des iranischen Staatspräsidenten vor der 62. UN-Vollversammlung am Mittwoch, 26. September 2007. Auf: ibikuz.net (Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich); zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2009.
23. ↑ http://blog.zeit.de/joerglau/2007/02/11/ahmadinejad-wird-von-studenten-gemobbt_241
24. ↑ http://www.nzz.ch/2007/01/15/fe/articleERQE6.html
25. ↑ Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung 2007
26. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/817065.html
27. ↑ Iran-Report der Heinrich Böll Stiftung 2007
28. ↑ Iran Report der Heinrich Böll Stiftung 09/2007
29. ↑ http://www.welt.de/politik/article849381/Ahmadinedschad_zwischen_Kuss_und_Kultur.html
30. ↑ http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=282473
31. ↑ http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1380192/default.aspx/ajatollah-beschert-ahmadinedschad-empfindliche-niederlage.html
32. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507366,00.html
33. ↑ sueddeutsche.de: Zeit der Bombe ist vorbei
34. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438009,00.html
35. ↑ http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_06/sr1737.pdf
36. ↑ Persisch-Original der Rede Ahmedi-Nedschads vom 2. November 2005, ISNA
37. ↑ MEMRI – Übersetzung der Rede Ahmedi-Nedschads vom 2. November 2005
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 Commons: Mahmud Ahmadinedschad – Sammlung von Bildern und/oder Videos und Audiodateien