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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland am 16. September 2007 führen trotz eigener Verluste zu einer unerwartet deutlichen Mehrheit für den bisherigen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis und seine Partei, die konservative Nea Dimokratia (ΝD). Die konkurrierende PASOK unter ihrem Kandidaten Georgios Andrea Papandreou verliert deutlich stärker, Gewinner sind die Linksparteien wie die kommunistische KKE und das Linksbündnis SYRIZA, aber auch die als rechtsnational-religiös eingeschätzte Partei LAOS kann mit 3,8 Prozent der Stimmen in die Vouli, das Griechische Parlament, einziehen.

Wahlergebnis

Die ND hat mit Mühe die absolute Mehrheit von zwei Sitzen erreicht (152 von 300). Sie verlor etwa 380.000 Stimmen, was 11,5 % ihrer Stärke entspricht. Die PASOK verlor um die 270.000 Stimmen (10 % ihrer Stärke)und büßte nach dem Machtverlust von 2004 noch einmal an Unterstützung ein.

Die KKE gewann etwa 140.000 Stimmen hinzu und erhöhte ihre Stärke ungefähr um 32 %. SYN/SYRIZA erhöhte seine Kraft etwa um 115.000 Stimmen, eine Zunahme von 48 %. Insgesamt gewannen KKE und SYN/SYRIZA um die 255.000 Stimmen hinzu und näherten sich 13,19 % gegenüber 9,16 % vor vier Jahren (zusammen mit der außerparlamentarischen Linken erhielt die Linke insgesamt zirka 14 %). Es ist der höchste Prozentsatz, den die beiden linken Parteien seit 1990 erhalten haben.

Der Einzug der nationalistisch-religiöse Partei LAOS mit 10 Abgeordneten in das Parlament der Hellenischen Republik. Die LAOS gewann um die 110.000 Stimmen hinzu und erhöhte ihre Stärke ungefähr um 70%. Diese Partei scheiterte bei den Parlamentswahlen 2004 noch an der 3%-Hürde (2,19 %), erreichte jedoch dann im selben Jahr bei den Europawahlen einen Stimmanteil von 4,1% und ist seitdem mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Mit diesen Zahlen als Ergebnis kann die ND alleine regieren und die Griechen haben ein Fünfparteien-Parlament mit einer deutlich gestärkten Linken (KKE und SYN/SYRIZA zusammen) und mit einer rechtsnational-religiöse Partei LAOS (dt. „Volk“) in der Opposition.

Wahlrecht und Wahlpflicht

Im griechischen Wahlrecht gilt eine Drei-Prozent-Klausel. Die Stimmen kleiner Parteien, welche diese Hürde nicht überschreiten können, werden nach griechischem Wahlrecht in der Sitzverteilung automatisch der stärksten Partei zugeschlagen, um eine Regierungsbildung zu erleichtern. Zudem reicht für die stärkste Partei eine einfache Mehrheit der Stimmen um die Mehrheit der 300 Sitze im Parlament zu erlangen, es muss also nicht unbedingt eine Koalition eingegangen werden, um eine absolute Mehrheit zu bekommen.

In Griechenland ist die Veröffentlichung von demoskopischen Wahlprognosen 2 Wochen lang vor dem Wahltermin verboten. Deshalb sind sogenannte „Nachwahlumfragen“, welche direkt nach Schließung der Wahllokale ab 19:00 veröffentlicht werden, der erste Indikator für den möglichen Wahlausgang.

In Griechenland herrscht eine Wahlpflicht für alle griechischen Bürger über 18 Jahre, ein Versäumnis wird allerdings seit einer Verfassungsänderung von 2001 nicht mehr geahndet. So beträgt die Wahlbeteiligung an der Parlamentswahl 2007 nur zirka 74,14 Prozent. Die Kombination aus Wahlpflicht und griechischem Melderecht, sorgt bei jeder Wahl für ein erhöhtes Reiseaufkommen, da im „Heimatort“ gewählt werden muss, der oft nicht mit dem Wohnort übereinstimmt. Arbeitnehmer können bis zu drei Tagen frei bekommen, Fährtickets werden zu einem großen Kontingent von den großen Parteien finanziert.

Wahl 2007

Der reguläre Wahltermin wäre im März 2008 gewesen.

Die Wahl stand im Schatten der verheerenden Waldbrände in Griechenland im Sommer 2007 und den Vorwürfen, die die Opposition der Regierung bezüglich ihres Krisenmanagements gemacht hatte.

Trivia

Vicky Leandros gelang es nicht, für die PASOK ein Mandat zu erreichen.

Quellen

• Wahlen und Wahlrecht in Griechenland (PDF-Datei; 580 kB)

Spiegel.de “Feuerprobe für Karamanlis”

Wahlen zum Griechischen Parlament

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