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Das Westjordanland (arabisch ‏الضفة الغربية‎, DMG aḍ-ḍaffa al-ġarbiyya, hebräisch: הגדה המערבית haGada haMa’arawit), auch Westjordanien, Judäa und Samarien (hebräisch ‏יהודה ושומרון‎ Jehuda we’Schomron) oder englisch West Bank, selten auch Cisjordanien, ist ein Gebiet im Nahen Osten. Es hat eine Fläche von 5.800 km².^[1] Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches gehörte es zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina, wurde von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen, was von arabischer Seite abgelehnt wurde. Im 1. Nahostkrieg 1948/49 wurde es von Jordanien völkerrechtswidrig besetzt. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über das Westjordanland jemals anerkannt. Seit dem israelischen Sieg über Jordanien im Sechstagekrieg 1967 wird es von Israel besetzt und verwaltet. Als Kriegsfolge wurde Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert und zur “unteilbaren Hauptstadt auf ewig” erklärt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in der Resolution 478 diese Annexion (die USA enthielten sich der Stimme) und erklärten sie für völkerrechtswidrig. In der Resolution 242 im November 1967 wurde beschlossen, dass Israel ein Anrecht auf „sichere und anerkannte Grenzen” geltend machen kann. Ausgehend davon erklärte Präsident Bush am 14. April 2004, Israel habe Anrecht auf „sichere, verteidigungsfähige” Grenzen. ^[2]

Das Westjordanland wird seither (1967) von Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde und seit kurzem nur noch von der Fatah-Fraktion in einem verbissenen Kleinkrieg verwaltet.

Begriffsgeschichte

Der neulateinische Name Cisjordanien bedeutet übersetzt soviel wie auf dieser Seite des Jordanflusses. Das analoge Transjordanien bedeutet übersetzt soviel wie auf der anderen Seite des Jordanflusses. Beide Begriffe waren historisch in Verwendung zur Beschreibung des britischen Völkerbundsmandat für Palästina, das damit in zwei Unterteile zergliedert wurde. Auftrag des britischen Völkerbundmandats war die Hilfe zur “Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina”.

Transjordanien bezeichnete vor allem das Gebiet in den Grenzen des heutigen Jordaniens, und Cisjordanien wurde benutzt, um das Gebiet vom Jordanfluss westwärts bis zum Mittelmeer zu bezeichnen. Vor allem im englischen Sprachraum ist mit Cisjordanien das ganze Gebiet westlich des Jordanflusses gemeint, und die Verwendung der Bezeichnung Cisjordanien für das Westjordanland allein ist eher selten. Dies hat Gründe im älteren historischen Sprachgebrauch und in der Geschichte des britischen Völkerbundmandats für Palästina, wovon Cisjordanien das kleinere westliche Teilgebiet bildete. Im deutschen Sprachraum wird Cisjordanien jedoch durchaus als Bezeichnung für Westjordanland allein genommen.

Während der jordanischen Besatzungszeit, von 1948 bis 1967, etablierte sich der Begriff West Bank (zu Deutsch Westufer), einer direkten Übersetzung aus dem Arabischen. Als König Abdullah I. das Gebiet 1950 annektierte, wählte er diesen Namen um die Zugehörigkeit zu Transjordanien, das forthin auch East Bank genannt wurde, zu untermauern.^[3] Der deutsche Name Westjordanland etablierte sich forthin als sinngemäße Übertragung aus dem Englischen.

Bereits im 19. Jahrhundert fand der Name Judäa und Samarien Verwendung. Dieser Name geht auf die beiden biblischen Landschaften zurück und wurde von den frühen Zionisten als hebräische Bezeichnung wiederbelebt. Irrtümlicherweise wird oft behauptet, mit der Verwendung von Judäa und Samarien wären bestimmte politische Absichten oder Besitzansprüche über das Westjordanland verknüpft. Tatsächlich handelt es sich aber nur um die korrekte hebräische Bezeichnung für das Gebiet.^[3] In amtlichen israelischen Publikationen ist beinahe ausschließlich dieser Name zu finden, unabhängig von den geäusserten politischen Positionen.

Grenzen

Begrenzt wird das Westjordanland gegen Jordanien durch den Jordan, gegen Israel existiert keine natürliche Begrenzung – die Grenze verläuft südlich vom See Genezareth bogenförmig in Richtung Jerusalem, das sie durchschneidet, und erreicht in einem weiteren Bogen südöstlich von Hebron das Tote Meer.

Für Unruhe sorgt in der letzten Zeit der von der israelischen Regierung betriebene Bau der israelischen Sperranlage entlang der Grenze zu Israel, die nur an wenigen Stellen entlang der Grünen Linie führt und sich bei den größeren israelischen Siedlungsblöcken tief ins Westjordanland einschneidet. Israel behauptet, die Anlage sei nur provisorisch errichtet worden^[4]. Israel begründet die an einigen Stellen als Schutzmauer ausgebildete in weiten Teilen zaunartige Sperranlage mit dem Schutz des israelischen Staatsgebiets vor radikal-islamischen arabischen Terroristen und Selbstmordattentätern. Die Palästinenser vermuten jedoch hintergründig eine geplante Annexion der auch nach Ansicht eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag illegal durch die Sperranlage vom Kernland abgetrennten Gebiete.^[5] Diese Anlage umfasst teilweise im Westjordanland gelegene israelische Siedlungen, die weiter ausgebaut werden, was den Eindruck einer zukünftig entlang der Sperranlage vorgesehenen Grenze verstärkt - wie bereits bei der bei Ost-Jerusalem realisierten, einseitig von Israel gezogenen Grenze mit Annexion der großen Siedlungsblöcke. Durch diesen Zaun- beziehungsweise Mauerbau werden Verkehrswege zerschnitten und Anwohner enteignet.^[6] Am deutlichsten zeigt sich dies im Gebiet östlich von Jerusalem und bei Qalqiliya, wo deren Einwohner trotz großer arabischer Bevölkerungsballungen zum Schutz jüdischer Siedlungen weitgehend erschwerten Zugang zum arabischen Kernland bekommen.

Durch die Sperranlage ist die Zahl der Anschläge von 73 Attentaten im Jahr 2003 auf vier in 2004 zurückgegangen. Der Terror verlagerte sich in den Süden, wo noch kein Sperrwall errichtet wurde ^[7] und mehr auf Raketenangriffe statt Bombenattacken und Selbstmordattentate gegen israelisches Staatsgebiet und zivile Bürger. Die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete, sowohl die Hamas als auch die Fatah, sind in diese Attentate und Raketenangriffe verstrickt.

Siedlungsbau 2009

Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Roadmap. In dieser Vereinbarung mit Israel wurden alle Siedlungsaktivitäten eingefroren. Die USA fordern nun auch nachdrücklich den kompletten Siedlungsbaustopp, auch in Ostjerusalem, welches 1968 von Israel beschlagnahmt wurde. Israel bekräftigt die Ansprüche auf ganz Jerusalem und verteidigt mit dem Begriff des “natürlichen Wachstums” die Neu-Bautätigkeit im Westjordanland und Ost-Jerusalem. ^[8]

2009 wuchs die Bevölkerung Israels um 1,8%. Der jüdische Bevölkerungsanteil lag bei 1,6%. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen um 5,6 %. Davon gehen 40% auf Einwanderungen aus Israel und dem Ausland zurück.

Seitdem Israel die Road Map akzeptiert hat, die mit dem Auftrag verbunden war, alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren, ist die Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland von 211 400 auf über 289 600 angewachsen. Das entspricht einem “natürlichen Wachstum” von ca. 37% in sechs Jahren. ^[9] Man kann von einer gezielten Einwanderungspolitik ausgehen, entgegen der Darstellung der israelischen Regierung mit ihrem “natürlichen Wachstum” Slogan. Dies bestätigt auch Shaul Arieli, ehemaliger israelischer Brigade-Kommandeur für den Gaza-Streifen und ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration in seiner Analyse. ^{[10] [11]}

Vize-Regierungschef Dan Meridor warf der US-Regierung von US-Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp im Westjordanland bestehende mündliche und schriftliche Abmachungen mit der Vorgängerregierung von George W. Bush zu missachten, die einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen. Dem stehen die unter George W. Bush bei der Roadmap getätigten Vereinbarungen entgegen und auch die 2008 von Ehud Olmert gemachte Aussage, dass der aktuelle Siedlungsbau Israels im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehe. [^[12][13]

Bedeutung als zukünftiges Staatsland der palästinensischen Bevölkerung

Die Palästinenser fürchten, nur de jure einen souveränen palästinensischen Staat gründen zu können. Dieser zukünftige Staat würde nur auf 40-70% der derzeitig besetzten Gebiete bestehen, aufgeteilt in kleine Kantone, die vollständig von israelischem Staatsgebiet eingeschlossen und von außen von Israel kontrolliert und stranguliert werden könnte. Dieser Staat daher keine Souveränität und Lebensfähigkeit besitzen könnte, da kein zusammenhängendes Staatsland entsteht, die Bewegungsfreiheit durch israelisches Militär reguliert werden kann, weder die Kontrolle über Wasservorkommen noch über den Luftraum besteht und eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem nicht mehr möglich sei, da sie komplett durch den israelische Siedlungsau (im letzen Stadium) vom Westjordanland abgeschnitten ist. Die freie Lebensfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit u sei gar nicht mehr möglich zu verwirklichen. Praktisch würde nur ein Indianerreservat entstehen. Quelle: [11]

Bedeutung aus israelisch-militärstrategischer Sicht

Israel nutzt das Westjordanland militär-strategisch als Pufferzone gegen mögliche militärischen Heeresangriffe von seitens der Nachbarländer, da es nur eine Reservisten-Armee hat und die Nachbarn stehende Heere unterhalten, die das Land überrollen könnten, ehe die israelische Armee verteidigungsbereit ist. Auch durch die Stationierung von Luftabwehrbatterien auf den höher gelegenen Gebieten soll eine höhere Sicherheit (Reaktionszeit) ermöglicht werden. Auf diese Position scheint die militärische Sicherheitsarchitektur Israels zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichten zu wollen bzw zu können. ^[14]

Religiöse Bedeutung des Westjordanlands für das orthodoxe Judentum

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die kulturelle und religiöse Bedeutung auf den Punkt gebracht:

“Die Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel existiert seit über 3500 Jahren. Judäa und Samaria sind die Orte, in denen sich bereits unsere Vorfahren Abraham, Isaak und Jakob aufhielten, sowie David, Salomo und Jeremia. Sie stellen kein fremdes Land dar, sondern das Land unserer Vorfahren.” Quelle:[12]

siehe Zionismus

Wasserrechte

Bevölkerung

Die Bevölkerung des Westjordanland wird je nach Quelle mit ca. 1,5^[15] bis 2,3^[16] Millionen Arabern und mehr als 400.000 Juden (inklusive Ost-Jerusalem) angegeben. Die jüdischen Bewohner leben in Siedlungen, neben den arabischen Bewohnern und in den Gebieten, wo die Araber verdrängt wurden. Der arabische Bevölkerungsteil wächst vor allem durch seine hohe Geburtenrate. Westjordanland beherbergt noch einige Flüchtlingslager arabischer Kriegsflüchtlinge, die 1947/48 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels in dieses Gebiet flohen. Dieser arabische Bevölkerungsteil geht jedoch zunehmend in der ansässigen arabischen Bevölkerung auf und nimmt stetig ab. Auch die Zahl der jüdischen Bewohner nimmt derzeit im Vergleich viel langsamer aber stetig zu^[17]. Der Zuwachs jüdischer Bewohner hängt stark von der politischen Lage und vom Bau neuer Siedlungen ab.

Wirtschaft

Es gibt im ganzen Westjordanland keine Kläranlagen ^[18]

Landwirtschaft

Die landwirtschaftliche Produkte der palästinensischen und israelischen Bauern sind typisch mediterran. Datteln, Avocados, Zitrusfrüchte aber auch Wein und Oliven. Schnittblumen und Badesalze (Totes Meer). Auch ein wenig Viehzucht wird betrieben.

Einfuhrzölle in die EU

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) schloss 1993 mit Israel ein Abkommen, nach dem diese Länder ihre Produkte zollfrei importieren können. 1995 unterzeichnete die Europäische Union im Rahmen des Barcelona-Prozesses ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeer-Staaten, darunter auch Israel. Die EU und Israel legten darin bevorzugte Handelsbedingungen fest, unter anderem im Zollbereich. Im Jahr 2000 trat das Abkommen in Kraft. Davon ausgenommen sind Produkte, die im Westjordanland angebaut bzw. hergestellt werden, da sie international nicht als israelisches Staatsgebiet anerkannt sind. Die Schweizer Regierung plant ausgleichend auch Produkte aus den Gebieten der Palästinensischen Autonomieregion zu besteuern. ^[19][20][21]

Kritik kommt z.B. von Amnesty International: “Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden und trotzdem als „Made in Israel“ deklariert werden, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht.” so Amnesty International^[22], da keine völkerrechtliche Anerkennung über dieses Land vorliegt.

Muslimische und auch jüdische Organisationen und nicht nur palestinensische Organisationen propagieren in anderen Teilen der Welt einen Boykott israelischer Waren, nicht nur die der jüdischen Siedler im Westjordanland. ^[23][24]

Verkehr

Da keine Eisenbahnen mehr existieren, findet der Gesamtverkehr auf der Straße statt. Das Westjordanland besitzt ein Straßennetz von 4.500 km, von denen 2.700 km asphaltiert sind. Es existieren zwei getrennte Straßennetze zwischen den israelischen Siedlungen einerseits und den palästinensischen Städten und Dörfern andererseits. Es gibt drei asphaltierte Flughäfen, die jedoch nicht zivil genutzt werden.

Städte

Zu Städten im Westjordanland siehe Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten oder Orte in Palästina

Kultur und Sehenswürdigkeiten

• Geburtskirche Jesus in Bethlehem.
• Kloster in Jericho (Arīḩā)
• Nationalparks: En Malqoah Naturreservat in Bardalah, Har Kabbir, Naturreservat in Khirbat `Asalah Yaa’r Rehan, Mea’rat Laqef Naturreservat in Khirbat `Asalah, Enot Zuqim Naturreservat in Qalya,
• Teddy Kollek Stadion, Sportarena in Sharafāt

Siehe auch

• Nahostkonflikt
• Gazastreifen
• Golanhöhen
• Sechstagekrieg
• Schovrim Schtika
• Portal:Israel und Palästina

Quellen

1. ↑ Länderinformationen des Auswärtigen Amtes zu den Palästinensischen Gebieten
2. ↑ Jerusalem Zentrum
3. ↑ ^{a b} Forward: The Battle Over ‘Judea and Samaria’, 27.01.06, abgerufen am 17. Januar 2009
4. ↑ Notwendig, legitim und provisorisch - Shimon Stein, israelischer Botschafter in Berlin zur Israelischen Sperranlage Deutschlandfunk-Interview von Hans-Joachim Wiese, 23. Februar 2004
5. ↑ Internationaler Gerichtshof: Legal Consequences of the construction of a wall in the occupied Palestinian territory, 9. Juli 2004
6. ↑ Moshe Zuckermann: Eine Mauer wird errichtet − Israel ist an einem Scheideweg angelangt. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 35-36, 9. September 2002
7. ↑ Beitrag “Hindernis oder Voraussetzung für den Friedensprozess?” im Deutschlandfunk
8. ↑ Deutsche Welle “Streit um Israels Siedlungsplan spitzt sich zu”
9. ↑ Beitrag bei tlaxcala.es
10. ↑ “Natürliches Wachstum”: der gr0ße Schwindel - Jörg Lau im Weblog von Zeitonline
11. ↑ shaularieli.com
12. ↑ http://press.jrc.it/NewsExplorer/clusteredition/de/20080105,ORF-d493f52988842dd09798223051f66b1a.html “Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein” im Emm News Explorer]
13. ↑ “Olmert räumt Verstöße gegen Roadmap ein” , Artikel auf spiegel.de
14. ↑ Bericht des Jerusalem Zentrum
15. ↑ Israelischer Zensus 2006 + internationale Quellen: The Million Person Gap - The Arab Population in the West Bank and Gaza 2006 [1] [2]
16. ↑ Palästinensischer Census 2007: [3] p.14
17. ↑ der Standard: Jüdische Siedlungen im Westjordanland wachsen weiter, 27. Oktober 2006
18. ↑ [4]
19. ↑ [5]
20. ↑ [6]
21. ↑ [7]
22. ↑ [8]
23. ↑ [9]
24. ↑ [10]

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